Author name: Barbara Heinisch

Einschränkungen beim Familienbonus Plus ab 2027

Für ein Kind, für das Familienbeihilfe gewährt wird und das sich ständig in einem EU-Mitgliedstaat, im EWR oder in der Schweiz aufhält, steht unbeschränkt steuerpflichtigen Personen auf Antrag der Familienbonus Plus zu.

Der Familienbonus Plus beträgt bis zum Ablauf des Monats, in dem das Kind das 18. Lebensjahr vollendet, für jeden Kalendermonat € 166,68 (€ 2.000,16 im Kalenderjahr); nach Ablauf des Monats, in dem das Kind das 18. Lebensjahr vollendet, beträgt der Familienbonus Plus für jeden Kalendermonat € 58,34 (€ 700,08 im Kalenderjahr).
Der Familienbonus Plus ist in der Veranlagung entsprechend der Antragstellung durch den Steuerpflichtigen zu berücksichtigen. Personen mit Kindern, die kein oder nur ein geringes Einkommen erzielen, erhalten unter bestimmten Voraussetzungen statt dem Familienbonus Plus einen Kindermehrbetrag (bis zu € 700 pro Kind im Kalenderjahr). Für Arbeitnehmer ist auch eine Berücksichtigung beim Arbeitgeber in der Lohnverrechnung möglich. Da der Familienbonus Plus als Steuerabsetzbetrag ausgestaltet ist, setzt dieser eine entsprechende Lohn- bzw. Einkommensteuerbelastung voraus, um seine steuerlich entlastende Wirkung zu entfalten. Die konkrete Aufteilung des Familienbonus Plus unter den (Ehe-)Partnern ist daher von großer Bedeutung für das Ausmaß der steuerlichen Entlastung.

Familienbonus Plus für Kinder unter 4 Jahren

Die bisherigen Aufteilungsmöglichkeiten stehen ab 1.1.2027 nur noch bis einschließlich des Monats zur Verfügung, in dem das Kind oder ein anderes haushaltszugehöriges Kind das 4. Lebensjahr vollendet hat. Ein Kind, für das erhöhte Familienbeihilfe (bei mindestens 50 % Behinderung) bezogen wird, ist einem Kind gleichgestellt, das das 4. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. In diesen Fällen können wie bisher entweder die beiden Anspruchsberechtigten (Familienbeihilfenberechtigter und dessen (Ehe-)Partner) den Familienbonus Plus jeweils zu 50 % oder ein Anspruchsberechtigter den Familienbonus Plus zu 100 % beantragen.

Familienbonus Plus für Kinder ab 4 Jahren

Ab dem auf die Vollendung des 4. Lebensjahres des Kindes folgenden Monat kommen ab 1.1.2027 die neuen Aufteilungsmöglichkeiten zur Anwendung:

  • Ein (Ehe-)Partner beantragt 75 % des Familienbonus Plus und der andere (Ehe-)Partner 25 % oder
  • beide (Ehe-)Partner beantragen – wie bisher – den Familienbonus Plus jeweils zu 50 %.

Da ab Vollendung des vierten Lebensjahres des Kindes (und keinem weiteren haushaltszugehörigen Kleinkind) eine volle Inanspruchnahme des Familienbonus Plus durch einen der (Ehe-)Partner nicht mehr möglich ist, wird der Familienbonus Plus ab 1.1.2027 de facto um bis zu € 500,04 (= 25 % von € 2.000,16) pro Kind und Kalenderjahr bzw. bei Kindern ab dem 18. Lebensjahr um bis zu € 175,02 (= 25 % von € 700,08) reduziert – wenn der (Ehe-)Partner kein entsprechend hohes steuerpflichtiges Einkommen erzielt.
Der Familienbonus Plus steht einem Elternteil wie bisher auch nach Vollendung des 4. Lebensjahres des Kindes zur Gänze zu, wenn es keinen zweiten Anspruchsberechtigten gibt (z.B. weil ein Elternteil verstorben ist und es keinen neuen (Ehe-)Partner gibt).

Getrennt lebende Eltern

Für getrennt lebende Eltern werden die Aufteilungsmöglichkeiten zwischen den beiden Anspruchsberechtigten (Familienbeihilfenberechtigter und Unterhaltsabsetzbetragsberechtigter) ab 1.1.2027 entsprechend angepasst, wenn für das Kind im jeweiligen Monat der Unterhaltsabsetzbetrag zusteht:

  • Die beiden Anspruchsberechtigten können – wie bisher – den Familienbonus Plus jeweils zu 50 % beantragen.
  • Hat das Kind das 4. Lebensjahr noch nicht vollendet, kann ein Anspruchsberechtigter den Familienbonus Plus zu 100 % beantragen, wenn der andere Elternteil keinen Familienbonus Plus beantragt. Ein Kind, für das erhöhte Familienbeihilfe (bei mindestens 50 % Behinderung) bezogen wird, ist einem Kind gleichgestellt, das das 4. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.
  • Ab dem auf die Vollendung des 4. Lebensjahres des Kindes folgenden Monat kann der Familienbonus Plus zwischen den beiden Anspruchsberechtigten im Verhältnis 75 % zu 25 % aufgeteilt werden.

Anders als bei (Ehe-)Partnern kommt es bei getrennt lebenden Eltern ausschließlich auf das Alter des gemeinsamen Kindes an. Ist z.B. das gemeinsame Kind 7 Jahre alt und bekommt die Mutter mit einem neuen (Ehe-)Partner ein weiteres Kind, hat für das 7-jährige Kind jedenfalls eine Aufteilung zwischen den getrennt lebenden Eltern stattzufinden; nur für das neu hinzugekommene Kleinkind kann die Mutter oder der neue (Ehe-)Partner auch den ganzen Familienbonus Plus beantragen.
Der Familienbonus Plus steht einem Anspruchsberechtigten wie bisher auch nach Vollendung des 4. Lebensjahres des Kindes zur Gänze zu, wenn es keinen zweiten Anspruchsberechtigten gibt (z.B. weil der Unterhaltsverpflichtete keinen Unterhalt zahlt oder verstorben ist und es keinen neuen (Ehe-)Partner gibt).

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GPLB-Themen: Kilometergelder und Diäten

Die Gemeinsame Prüfung lohnabhängiger Abgaben und Beiträge (GPLB) umfasst in einem einzigen Prüfungsvorgang die abzuführenden Lohnabgaben (Lohnsteuer, DB, DZ, Kommunalsteuer) und Sozialversicherungsbeiträge. Da ein Zeitraum von mehreren Jahren geprüft wird, können sich auch geringfügige Fehler zu erheblichen Nachforderungen summieren.

Ein besonders praxisrelevanter Schwerpunkt sind dabei die an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausbezahlten Reisekostenersätze, insbesondere Kilometergelder und Tages- und Nächtigungsgelder, da diese Zahlungen unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen steuer- und sozialversicherungsfrei behandelt werden können. Werden jedoch die Voraussetzungen nicht erfüllt oder fehlen entsprechende Nachweise, drohen erhebliche Nachforderungen.

Dienstreise oder nicht?

Zunächst stellt sich aus Sicht der GPLB die Frage, ob die konkrete Fahrt oder Tätigkeit überhaupt als Dienstreise zu qualifizieren ist. Dafür ist erforderlich, dass der Arbeitnehmer entweder über Auftrag des Arbeitgebers den Dienstort (Büro, Betriebsstätte, Werksgelände, Lager, etc.) zur Durchführung von Dienstverrichtungen verlässt oder so weit von seinem ständigen Wohnort (Familienwohnsitz) entfernt arbeitet, dass eine tägliche Rückkehr unzumutbar ist. Enthält eine lohngestaltende Vorschrift (z.B. ein Kollektivvertrag) eine besondere Regelung zur Dienstreise, so ist diese anzuwenden. Liegt keine Dienstreise vor, sind Reisekostenersätze zur Gänze als steuerpflichtiger Arbeitslohn zu behandeln.

€ 30 am Tag

Beträge, die einem Arbeitnehmer aus Anlass einer Dienstreise gezahlt werden, sind auch bei Erfüllung der Voraussetzungen nur bis zu einer gewissen Höhe abgabenfrei. Bei den Tagesgeldern sind dies derzeit € 30 am Tag, bei einer kürzer als 12 Stunden, aber länger als 3 Stunden dauernden Dienstreise € 2,50 pro Stunde. Kostenersätze für die Nächtigung und Frühstück sind im nachgewiesenen Ausmaß oder in Höhe des pauschalen Nächtigungsgelds von € 17 pro Inlandsreise steuerfrei zu berücksichtigen. Das Nächtigungsgeld kann nur dann steuerfrei belassen werden, wenn tatsächlich genächtigt und dieser Umstand nachgewiesen wird. Bei der Benutzung seines privaten Fahrzeugs kann von einem Arbeitnehmer für eine Dienstfahrt höchstens das amtliche Kilometergeld in Höhe von € 0,50 pro betrieblich gefahrenen Kilometer, maximal jedoch € 15.000 pro Jahr steuerfrei verrechnet werden.

Dokumentation und Nachweis

Häufiges Problem bei einer GPLB sind die notwendige Dokumentation und der Nachweis, dass die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung tatsächlich erfüllt sind. So wird etwa bei Tagesdiäten regelmäßig kontrolliert,

  • ob die Mindestdauer der Reise erreicht wurde,
  • ob überhaupt ein Verpflegungsmehraufwand denkbar ist,
  • ob der Einsatzort nicht bereits regelmäßig aufgesucht wird,
  • ob es sich um Fahrten zwischen Dienst- und Wohnort handelt,
  • ob die Auszahlung der Höhe nach nachvollziehbar ist.

Für die Verrechnung von Kilometergeld muss aus dem dafür zu führenden Fahrtenbuch der Reisetag, die Reisedauer, das Reiseziel, der Reisezweck und die Anzahl der gefahrenen Kilometer hervorgehen. Privatfahrten müssen nicht auf dieselbe Weise einzeln dokumentiert werden, der Kilometerstand ist jedoch entsprechend zu erfassen. Die Dokumentation hat unmittelbar zu erfolgen und darf nicht nachträglich rekonstruiert werden. Zu häufigen Beanstandungen führt in diesem Zusammenhang die Auszahlung von Kilometergeldern für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, die jedoch bereits durch den Verkehrsabsetzbetrag und das Pendlerpauschale abgegolten sind, sowie für Tage, an denen der Dienstnehmer tatsächlich ein Firmenfahrzeug benützt hat.

Vorsicht
Im Rahmen einer GPLB werden solche Reise-Aufzeichnungen der Arbeitnehmer systematisch mit den Arbeitszeitaufzeichnungen dieser Arbeitnehmer sowie mit den innerbetrieblichen Urlaubs- und Krankenstandslisten oder Registrierkassen abgeglichen. Dienstgeber und Dienstnehmer treffen somit äußerst strenge Dokumentationspflichten.
Fahrtenbücher müssen so geführt werden, dass nachträgliche Änderungen, Streichungen und Ergänzungen technisch ausgeschlossen oder klar nachvollziehbar sind. Aufzeichnungen, die mit Programmen wie z.B. Excel erstellt werden, entsprechen daher diesen Anforderungen grundsätzlich nicht, sie können aber im Einzelfall durch andere Unterlagen untermauert werden, etwa durch Nachweis der Kilometerstände anhand von Reparaturrechnungen oder durch eine Auflistung von tatsächlich besuchten Kunden oder Lieferanten des Arbeitgebers.

Fazit: Die meisten Beanstandungen im Rahmen einer GPLB beruhen nicht auf falscher Rechtsanwendung, sondern auf fehlenden oder widersprüchlichen Aufzeichnungen und Dokumentationen. Daraus ergeben sich folgende Empfehlungen:

  • Reise-, Arbeitszeit- und Fahrtenbuchaufzeichnungen sind laufend zu führen und sollten regelmäßig miteinander abgeglichen werden.
  • Von den Arbeitnehmern müssen vor der Auszahlung von Reisekosten entsprechende schriftliche Dokumentationen und Nachweise eingefordert und vorgelegt werden.
  • Vor einer angekündigten GPLB sollte geklärt werden, ob im konkreten Fall ein Sanierungsbedarf besteht und daher eine Selbstanzeige zweckmäßig ist. Eine solche kann auch noch nach Ankündigung, aber vor Beginn einer GPLB erstattet werden, allerdings ist dann zusätzlich eine betraglich gestaffelte Abgabenerhöhung an das Finanzamt zu entrichten.

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Einschränkung beim investitionsbedingten Gewinnfreibetrag

Natürliche Personen als Unternehmer können bei der Gewinnermittlung eines Betriebes jährlich einen Grund-Gewinnfreibetrag für Gewinne bis € 33.000 (kein Investitionserfordernis) bzw. einen investitionsbedingten Gewinnfreibetrag für Gewinne über € 33.000 (Investitionserfordernis) steuerlich geltend machen.

Aus budgetären Gründen wird bei der Geltendmachung des investitionsbedingten Gewinnfreibetrags der Kreis der begünstigten Wirtschaftsgüter für Wirtschaftsjahre, die in den Jahren 2027 bis 2029 beginnen, auf Realinvestitionen eingeschränkt. Eine Investition in sämtliche Arten von Wertpapieren – einschließlich des Bundesschatzes – wird daher in diesem Zeitraum nicht zur Inanspruchnahme des investitionsbedingten Gewinnfreibetrages berechtigen. Dies ist erst wieder für Wirtschaftsjahre, die ab dem 1.1.2030 beginnen, möglich.
Für den Übergangszeitraum wird jedoch für begünstigte Wertpapierinvestitionen aus den vergangenen Jahren weiterhin eine Ersatzbeschaffung bzw. eine Wertpapierersatzbeschaffung möglich sein.

Bei vielen Unternehmern, insbesondere im Dienstleistungsbereich (Freiberufler etc.), ist die Anlagenintensität niedrig und eine ausschließliche bzw. jährliche Investition in Anlagevermögen nicht möglich bzw. nicht zweckmäßig. Die befristete Abschaffung der Investitionsmöglichkeit in Wertpapiere führt daher zu einer steuerlichen Verschlechterung der Unternehmer aus dem Dienstleistungsbereich.

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Attraktivierung der betrieblichen Altersvorsorge ab 2028

Eine Sammelnovelle sieht eine Stärkung und Attraktivierung der in Österreich schwach ausgeprägten betrieblichen Altersvorsorge (2. Säule) vor. Die betriebliche Altersvorsorge erfolgt in Österreich im Wesentlichen durch Pensionskassen, betriebliche Vorsorgekassen und direkte Pensionszusagen der Arbeitgeber.

Die Möglichkeit zur Übertragung von Ansprüchen aus betrieblichen Vorsorgekassen (Abfertigung Neu) in Pensionskassen wird deutlich ausgeweitet. Dazu wird ein neues Standardprodukt einer überbetrieblichen Pensionskasse (Standardprodukt zur Übertragung von Vorsorgeansprüchen – SpÜV) geschaffen, das insbesondere auch Arbeitnehmern offensteht, deren Arbeitgeber bisher keine betriebliche Pensionsvorsorge anbieten.

Die steuerliche Begünstigung von Pensionsleistungen aus Eigenbeiträgen wird auf nicht prämienbegünstigte Eigenbeiträge ausgeweitet. Darüber hinaus sind Befreiungen von der Versicherungssteuer bei der Übertragung von Abfertigungsanwartschaften in bestimmte Vorsorgeprodukte vorgesehen. Der Zugang zu einer einmaligen Barabfindung aus einer Pensionskasse wird durch eine Anhebung des Abfindungsgrenzbetrags erleichtert.

Für die Abfertigung Neu wird neben der bisherigen Veranlagung mit Kapitalgarantie eine neue, langfristig ausgerichtete Vorsorge-Veranlagungsgemeinschaft (VVG) geschaffen. Die VVG ist als freiwillige „Opt-in-Lösung“ ausgestaltet; die bisherige Veranlagung mit Kapitalgarantie bleibt das Standardmodell.
Die Zusammenführung beitragsfreier Konten wird künftig automatisiert erfolgen. Zudem werden die gesetzlich zulässigen Verwaltungskosten der betrieblichen Vorsorgekassen reduziert.

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Homeoffice: Abschaffung des Arbeitsplatzpauschales

Derzeit kann der Unternehmer für Aufwendungen aus der betrieblichen Nutzung der Wohnung ein großes bzw. kleines Arbeitsplatzpauschale geltend machen. Die Berücksichtigung von Aufwendungen und Ausgaben für ein „steuerliches Arbeitszimmer“ schließt die Geltendmachung eines Arbeitsplatzpauschales aus. Zum Zweck der Budgetkonsolidierung wird das Arbeitsplatzpauschale für nach dem 31.12.2026 beginnende Wirtschaftsjahre entfallen.

Aufwendungen und Ausgaben für ergonomisch geeignetes Mobiliar (insbesondere Schreibtisch, Drehstuhl, Beleuchtung) eines in der Wohnung eingerichteten Arbeitsplatzes bis zu insgesamt € 300 (Höchstbetrag pro Kalenderjahr) können weiterhin als Betriebsausgaben geltend gemacht werden, soweit diese nicht als Aufwendungen für ein „steuerliches Arbeitszimmer“ berücksichtigt werden. Übersteigen die Anschaffungs- oder Herstellungskosten insgesamt den Höchstbetrag, kann der Überschreitungsbetrag wie bisher innerhalb des Höchstbetrages jeweils ab dem Folgejahr geltend gemacht werden.

Die Berücksichtigung von Aufwendungen und Ausgaben für ein im Wohnungsverband gelegenes „steuerliches Arbeitszimmer“ und dessen Einrichtung sowie für Einrichtungsgegenstände der Wohnung ist wie bisher nur nach Maßgabe der restriktiven gesetzlichen Bestimmungen möglich. Die Voraussetzungen für ein „steuerliches Arbeitszimmer“ sind sehr streng, neben einem separaten Raum muss das Arbeitszimmer nach dem Gesetzeswortlaut den Mittelpunkt der „gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen“ darstellen.

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Homeoffice: Abschaffung des Telearbeitspauschales

Bis 31.12.2026 kann der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer ein Telearbeitspauschale (früher Homeoffice-Pauschale) von € 3 pro Telearbeitstag (maximal € 300 im Kalenderjahr) steuerfrei auszahlen. Hat der Arbeitgeber weniger oder kein Pauschale bezahlt, kann der Arbeitnehmer bis 31.12.2026 die Differenz auf bis zu € 3 pro Telearbeitstag (für höchstens 100 Tage im Jahr) als Werbungskosten geltend machen.

Aus budgetären Gründen entfallen diese Begünstigungen ab 1.1.2027. Ein weiterhin bezahltes Telearbeitspauschale ist steuerpflichtig. Der Wert der digitalen Arbeitsmittel, die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer für seine berufliche Tätigkeit unentgeltlich überlässt, bleibt weiterhin steuerfrei.

Die Ausgaben für die ergonomische Einrichtung (insbesondere Schreibtisch, Drehstuhl, Beleuchtung) für einen Arbeitsplatz außerhalb eines „steuerlichen Arbeitszimmers“ in der Wohnung des Arbeitnehmers können weiterhin bis zu insgesamt € 300 (Höchstbetrag pro Kalenderjahr) ohne Anrechnung auf das Werbungskostenpauschale als Werbungskosten geltend gemacht werden. Übersteigen die Ausgaben insgesamt den Höchstbetrag, kann der Überschreitungsbetrag innerhalb des Höchstbetrages jeweils ab dem Folgejahr geltend gemacht werden.
Der bisher erforderliche Nachweis von zumindest 26 Telearbeitstagen im Kalenderjahr sowie die Pflicht zur Erfassung der Telearbeitstage im Lohnzettel werden ab 1.1.2027 entfallen. Ersatzweise hat der Arbeitnehmer auf Verlangen der Finanzverwaltung seine schriftliche Telearbeits-Vereinbarung mit dem Arbeitgeber vorzulegen.

Tatsächliche Werbungskosten (z.B. digitale Arbeitsmittel etc.) bleiben weiterhin im Ausmaß der beruflichen Nutzung mit Anrechnung auf das Werbungskostenpauschale als Werbungskosten abzugsfähig. Die bisherige Kürzung der Ausgaben für digitale Arbeitsmittel für einen in der Wohnung eingerichteten Arbeitsplatz um das Telearbeitspauschale entfällt. Als digitale Arbeitsmittel sind alle Aufwendungen zu qualifizieren, die mit digitaler Datenverarbeitung im unmittelbaren Zusammenhang stehen (Hardware wie z.B. Computer, Laptop, Bildschirme, Tastaturen, Drucker, Router, Mobiltelefone sowie die erforderlichen Datenanbindungen). Zu den digitalen Arbeitsmitteln zählen auch Software und sonstige digitale Anwendungen und Dienste, insbesondere Programme, Apps, cloudbasierte Anwendungen sowie Anwendungen zum Einsatz künstlicher Intelligenz (KI).

Die Berücksichtigung von Ausgaben für ein im Wohnungsverband gelegenes „steuerliches Arbeitszimmer“ und dessen Einrichtung sowie für Einrichtungsgegenstände der Wohnung ist nur in sehr wenigen Fällen steuerlich möglich, da den meisten Arbeitnehmern ein Arbeitsplatz beim Arbeitgeber zur Verfügung gestellt wird.

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Neuer progressiver Körperschaftsteuertarif ab 2028

Aus budgetären Gründen wurde durch das Budgetbegleitgesetz 2027-2028 im Anwendungsbereich der Körperschaftsteuer neben dem Körperschaftsteuersatz von 23 % auch ein progressiver Steuertarif von 24 % für Einkommensteile über € 1 Mio. normiert.

Für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2027 beginnen, wird ein progressiver Körperschaftsteuertarif eingeführt. Grundsätzlich bleibt der bisherige Steuersatz von 23 % bestehen. Für jene Einkommensteile, die € 1 Mio. übersteigen, erhöht sich der Steuersatz jedoch auf 24 %. Die Neuregelung gilt sowohl für unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaften (wie GmbH, AG oder Genossenschaften) als auch für beschränkt steuerpflichtige ausländische Körperschaften.
Für beschränkt steuerpflichtige inländische Körperschaften bleibt der Steuersatz hingegen unverändert bei 23 %.

Progressionsvorbehalt

Bei unbeschränkt steuerpflichtigen Körperschaften werden auf Grund des künftig progressiven Tarifverlaufs auch ausländische Einkünfte – die auf Grund eines Doppelbesteuerungsabkommens aus der Bemessungsgrundlage auszuscheiden sind (Befreiungsmethode) – bei der Ermittlung des auf die inländischen Einkünfte anzuwendenden Steuersatzes berücksichtigt (Progressionsvorbehalt). Dies ergibt sich aus den allgemeinen ertragsteuerlichen Grundsätzen (Welteinkommensprinzip).

Unternehmensgruppen

Für Unternehmensgruppen wird der progressive Steuertarif auf das gesamte veranlagte Gruppeneinkommen angewendet. Der Steuersatz von 23 % steht somit nur bis zu einem Gruppeneinkommen von € 1 Mio. zur Verfügung – unabhängig davon, aus wie vielen Unternehmen die Unternehmensgruppe besteht.

Körperschaftsteuer-Vorauszahlungen

Für unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaften gilt für die Festsetzung von Körperschaftsteuer-Vorauszahlungen für das Jahr 2028 und die Folgejahre Folgendes: Liegt der Festsetzung von Vorauszahlungen die Körperschaftsteuerschuld eines Kalenderjahres vor 2028 basierend auf einem (Gruppen-)Einkommen von mehr als € 1 Mio. zugrunde, ist der Vorauszahlungsbetrag pauschal um 4,5 % zu erhöhen. Wurde das Einkommen unter Berücksichtigung eines vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahres ermittelt, ist der Betrag an Vorauszahlungen für das Jahr 2029 zu erhöhen; bei Unternehmensgruppen ist dabei auf das Wirtschaftsjahr des Gruppenträgers abzustellen.

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Datenabgleich bei Vermietungseinkünften

Bereits jetzt übermitteln das Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen und die Grundbuchsgerichte personenbezogene bzw. nicht personenbezogene Daten an die Finanzverwaltung zum Zweck der Feststellung des Einheitswertes. Diese Daten dürfen ab 1.1.2027 nicht nur für Zwecke der Einheitsbewertung verarbeitet werden, sondern auch für Zwecke der Abgabenerhebung einschließlich des automationsunterstützten Risikomanagements.

Konkret ist die Erstellung von Risikoanalysen im steuerlichen Bereich beabsichtigt, insbesondere um nicht deklarierte Vermietungseinkünfte und Immobilien-Scheingeschäfte aufzudecken.
Für diese Zwecke ist auch eine Ausweitung des Umfangs der Mitteilung erforderlich: Der Bundesminister für Justiz ist ab 1.1.2027 verpflichtet, spätestens am ersten Werktag nach der Grundbuchseintragung dem Bundesminister für Finanzen Änderungen von Grundbuchseintragungen oder von (vorbehaltenen) Pfandrechten oder Wohnungseigentum in strukturierter Form elektronisch mitzuteilen. Darüber hinaus wird der Bundesminister für Finanzen ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz mit Verordnung die Mitteilung weiterer Änderungen von Grundbuchseintragungen vorzusehen, wenn dies zum Zweck der Erhebung von Abgaben einschließlich des automationsunterstützten Risikomanagements erforderlich ist.

Durch die Neuregelung wird insbesondere das Aufdecken von nicht deklarierten Vermietungseinkünften durch die Verknüpfung der Grundbuchsdaten mit dem Zentralen Melderegister und den Steuererklärungen ab 1.1.2027 erheblich verbessert.

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ImmoESt-Pflicht bei Umwidmung

Wird ein Grundstück des sogenannten Altvermögens verkauft und erst danach umgewidmet, kann diese spätere Umwidmung unter bestimmten Voraussetzungen zu einer höheren Immobilienertragsteuer führen.

Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) beschäftigte sich in einem aktuellen Erkenntnis mit der dafür relevanten Frage des wirtschaftlichen Zusammenhangs der Umwidmung mit der Veräußerung. Im konkreten Fall verkaufte der Beschwerdeführer im Juli 2017 ein von ihm im Jahr 1998 erworbenes Grundstück und versteuerte die Einkünfte nach der Pauschalmethode mit der niedrigen effektiven ImmoESt in Höhe von 4,2%.
Das Finanzamt war anderer Ansicht: Da das Grundstück wenige Monate nach dem Verkauf in Bauland umgewidmet wurde, sei die aufgrund der Umwidmung höhere ImmoESt-Besteuerung von effektiv 18% anzuwenden.

Rechtliche Grundlagen

Bei Grundstücken des Altvermögens werden die Anschaffungskosten pauschal mit 86% des Veräußerungserlöses angesetzt. Der zu versteuernde Veräußerungsgewinn beträgt daher 14% des Veräußerungserlöses und die Steuerbelastung effektiv 4,2% (14% mal 30% ImmoESt). Erfolgte nach dem 31.12.1987 – und nach dem letzten entgeltlichen Erwerb – eine Änderung der Widmung von Grünland in Bauland, werden die Anschaffungskosten pauschal statt mit 86% mit 40% des Veräußerungserlöses angesetzt, der zu versteuernde Veräußerungsgewinn beträgt damit 60% des Erlöses.
Effektiv bedeutet dies eine Steuerbelastung von 18% (60% mal 30% ImmoESt) vom Veräußerungserlös. Dies gilt auch für eine in wirtschaftlichem Zusammenhang mit der Veräußerung stehende Umwidmung, wenn diese innerhalb von fünf Jahren nach der Veräußerung erfolgt ist, sowie für eine Kaufpreiserhöhung aufgrund einer späteren Umwidmung.

BFG- und VwGH-Erkenntnis

Das Bundesfinanzgericht (BFG) stellte fest, dass die Umwidmung erst ein halbes Jahr nach dem Verkauf tatsächlich wirksam wurde und wandte daher die günstigere ImmoESt-Besteuerung an. Dabei prüfte es jedoch nicht, ob zwischen der späteren, aber jedenfalls innerhalb der Fünfjahresfrist erfolgten Umwidmung und dem Verkauf möglicherweise ein wirtschaftlicher Zusammenhang bestand.
Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hob die Entscheidung des BFG auf und gab dem Finanzamt recht. Kernargument war, dass bei einer innerhalb der Fünfjahresfrist erfolgten Umwidmung stets auch der wirtschaftliche Zusammenhang zu prüfen ist. Ein solcher wirtschaftlicher Zusammenhang ist jedenfalls dann gegeben, wenn der Veräußerer wirtschaftlich von der umwidmungsbedingten Wertsteigerung profitiert, etwa in Form eines den Grünlandpreis übersteigenden Kaufpreises.

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Neu geregelter Verkürzungszuschlag

Wird im Zuge einer Prüfungsmaßnahme des Finanzamts eine Abgabennachzahlung festgestellt, kann dies auch den Verdacht auf ein finanzstrafrechtliches Vergehen auslösen.

Grundsätzlich müsste in diesem Fall ein Finanzstrafverfahren eingeleitet werden. Nach dem Finanzstrafgesetz (FinStrG) kann davon aber abgesehen werden und stattdessen ein pauschaler Verkürzungszuschlag vorgeschrieben werden. Wird dieser Zuschlag fristgerecht und vollständig bezahlt, wirkt er strafbefreiend. Durch das Betrugsbekämpfungsgesetz 2025 wurde der Anwendungsbereich des Verkürzungszuschlages deutlich ausgeweitet.

Nachforderungen von höchstens € 100.000

Die Abgabenbehörde ist berechtigt, einen Verkürzungszuschlag festzusetzen, wenn aufgrund von Nachforderungen im Zuge einer abgabenrechtlichen Überprüfung der Verdacht eines Finanzvergehens besteht und diese Nachforderungen für ein Jahr (einen Veranlagungszeitraum) insgesamt € 33.000, in Summe jedoch € 100.000 nicht übersteigen. Der Verkürzungszuschlag und die zugrundeliegenden Abgabennachforderungen sind innerhalb eines Monats nach deren Festsetzung zur Gänze zu entrichten. Für die dem Verkürzungszuschlag zugrundeliegenden Abgabennachforderungen kann die Monatsfrist durch Gewährung von Zahlungserleichterungen auf höchstens sechs Monate verlängert werden. Für den Verkürzungszuschlag selbst darf ein Zahlungsaufschub hingegen nicht gewährt werden, er muss zur Gänze innerhalb der Monatsfrist bezahlt werden.

Einvernehmen mit der Finanzstrafbehörde

Liegt die Summe der festgestellten Nachforderungen bei höchstens € 50.000, beträgt der Verkürzungszuschlag 10% der Nachforderungssumme. Überschreitet die Summe der festgestellten Nachforderungen hingegen die Grenze von € 50.000, ist der Verkürzungszuschlag einheitlich mit 15% vom gesamten Nachforderungsbetrag zu bemessen und nicht bloß auf den den Schwellenwert übersteigenden Teil anzuwenden. Ist bei einem Mehrergebnis von insgesamt mehr als € 100.000 beabsichtigt, eine Maßnahme nach dem FinStrG vorzunehmen, ist laut dem Durchführungserlass vorher zwingend das Einvernehmen mit der Finanzstrafbehörde herzustellen.
Es bestehen diverse Ausschlussgründe für den Verkürzungszuschlag. So ist die Festsetzung etwa unzulässig, wenn hinsichtlich der betroffenen Abgaben bereits ein Finanzstrafverfahren anhängig ist oder eine Selbstanzeige vorliegt bzw. wenn es einer Bestrafung bedarf, um den Täter von der Begehung weiterer Finanzvergehen abzuhalten.

Straffreiheit für Finanzvergehen

Werden der Verkürzungszuschlag und die zugrunde liegenden Abgabennachforderungen tatsächlich mit schuldbefreiender Wirkung zur Gänze entrichtet, so tritt Straffreiheit hinsichtlich der im Zusammenhang mit diesen Abgabennachforderungen begangenen Finanzvergehen ein. Kommt es – beispielsweise aufgrund eines durchgeführten Rechtsmittelverfahrens – zu einer nachträglichen Herabsetzung der dem festgesetzten Verkürzungszuschlag zugrunde liegenden Abgabennachforderungen, so ist auch der Verkürzungszuschlag von Amts wegen rückwirkend entsprechend herabzusetzen.

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